skepsiswerke

Ali / Gesellschaft

This isn’t freedom, this is fear – Das Polizeigesetz in Bayern

Nick Fury: […] We’re gonna neutralize a lot of threats before they even happen.
Steve Rogers: I thought the punishment usually came *after* the crime.
Nick Fury: We can’t afford to wait that long.
Steve Rogers: Who’s „we“?
Nick Fury: After New York, I convinced the World Security Council we needed a quantum surge in threat analysis. For once we’re way ahead of the curve.
Steve Rogers: By holding a gun at everyone on Earth and calling it protection.
Nick Fury: You know, I read those SSR files. Greatest generation? You guys did some nasty stuff.
Steve Rogers: Yeah, we compromised. Sometimes in ways that made us not sleep so well. But we did it so the people could be free. This isn’t freedom, this is fear.

Aus Captain America – The Winter Soldier

 

Am 25. Mai 2018 ist das neue PAG (Polizeiaufgabengesetz) in Bayern in Kraft getreten.

Es gab unglaublich viel Wirbel um den umstrittenen Gesetzesentwurf, der nun ein halbes Jahr bereits umgesetzt wurde. Wo die Opposition im Landtag in Bayern geschlossen dagegen stimmte, setzte die CSU durch die absolute Mehrheit ihren Gesetzesentwurf quasi im Alleingang mit 90 zu 68 Stimmen durch.

Was ist das PAG?

‚Lustigerweise‘ – sind wir ehrlich, nichts daran ist lustig – soll das neue PAG in Bayern vor allem die Innere Sicherheit stärken. Dafür hat die Polizei neue Befugnisse erhalten, die zuvor noch nicht dagewesen sind, damit man seine Terrorabwehr „verbessern“ kann, um besseren Datenschutz zu „gewährleisten“ und selbstverständlich um die Sicherheit der Menschen zu erhöhen.
Die Umsetzung dessen ist nur fragwürdig. Ist es bisher so gewesen, dass man nur gegen konkrete Gefahren vorgehen konnte, wurde der Begriff nun vager gestaltet: fortan ist auch das Handeln gegen und zur Überwachung drohender Gefahren möglich.

Wo ist der Unterschied?

Der Unterschied ist enorm: eine konkrete Gefahr bedeutet, dass jemand ein Verbrechen begangen hat. Hier reagiert die Polizei. Soll sie auch, das ist die Idee hinter einer Polizei.

Eine drohende Gefahr bedeutet allerdings, dass gegen denjenigen vorgegangen werden kann, wenn er noch kein Verbrechen begangen hat. Ohne erwiesenen Verdacht ist die DNA Entnahme erlaubt, es ist geplant, die Polizei mit sogenannten „Body Cams“ herumlaufen zu lassen, die laufend filmen sollen. Bei verdächtigen Einkäufen, Telefonaten, Hintergründen oder Ähnlichem wird ein eventuelles Täterprofil zusammengeschustert und das kann bereits ausschlaggebend sein.

Bereits in dem Moment, wo jemand als eine drohende Gefahr eingestuft wird, soll es möglich sein, dessen Post und Pakete zu öffnen, es können auch durch einen Staatstrojaner das Handy und damit WhatsApp und Telefonate überprüft werden.
Ich möchte nochmal wiederholen: bereits wenn jemand mit dem vagen Begriff „drohende Gefahr“ betitelt wird, ist das möglich.
Auch das Abspeichern in der Datenbank was Äußerlichkeiten angeht, ist dann erlaubt: Die Haarfarbe, die Augenfarbe, die Erscheinung. Schon dann, wenn man aus polizeilicher Sicht der Meinung ist, dass derjenige eine Gefahr ist.
Ist das Datenschutz? Hört sich nicht wirklich so an. Geht das stattdessen gegen das Selbstbestimmungsrecht? Auf jeden Fall. Wenn jemand ohne mein Wissen meine Sachen öffnet und was über mich irgendwo abspeichert, dann ist das ein harscher Eingriff in meine Privatsphäre. Wo ist dann mein Recht auf das Postgeheimnis?

Wir können jetzt über xx arguen, ob das nicht viel besser ist, weil man ja so viel besser eine mögliche Gefahr abwehren könnte und natürlich auch Terrorismus vorbeugen könnte, aber her mit ein bisschen Realismus. Wann wird jemand denn zu einer drohenden Gefahr?

Erwiesenermaßen wurde es zuletzt besonders auf Asysuchende angewandt – ein asylsuchender Syrier wurde in Präventivgewahrsam genommen und durch die Umsetzung des neuen PAG anstatt möglicher zwei Wochen gleich zwei Monate im Gefängnis gelassen, sieben weitere, die in Gewahrsam genommen und kürzere Zeit bleiben mussten, wurden, wie er, danach in verschiedene Aufnahmezentren verteilt.

Das bisherige Bild, dass das ach so tolle Polizeigesetz abgibt ist rassistisch und lässt Raum für düstere Prognosen. Ein Machtgefälle kann entstehen, das nicht zu wenig an einen Polizeistaat erinnert. Ohne die Pferde scheu machen zu wollen, aber es wird, wo eigentlich Sicherheit verbessert werden soll, durchaus auch Angst geschürt. Denn ab wann gilt man denn eigentlich als „drohende Gefahr“? Jetzt anscheinend sehr schnell, wenn man asylsuchend ist. Mit dem Hintergrund, was die CSU zuletzt von sich gegeben hat – das Psychiatriegesetz – und der damit einhergehenden „Sortierung“ von Menschen nach ihnen ausgewählten Kriterien lassen sich politische Ziele vermuten, die im polizeilichen Rahmen und bei dem Versuch von der Instandhaltung und Verbesserung der Inneren Sicherheit des Landes nichts zu suchen hat. Denn wo politische Ziele sind, gibt es häufig auch eine Opposition. Ich werde jetzt nicht das Geschichtsbuch herausholen und auspacken, wie in den bisherigen Verschärfungen von Polizeigesetzen die Opposition gehandhabt wurde, aber das muss ich wahrscheinlich auch nicht. Auch das ist ein weiteres Indiz dafür, wie unglaublich gefährlich es sein kann, dass eigentlich jeder bereits Bescheid weiß, was die Verschärfung so eines Gesetzes in diese Richtung bedeuten kann.

Wie geht es weiter?

Bisher haben Die Grünen, die SPD und zuletzt auch die FDP gegen das Gesetz geklagt. Bald findet die Wahl in Bayern wieder statt und es ist klar, nach dem Durchdrücken des Polizeigesetzes, dass es Wählerstimmen betreffen wird. Auch äußern sich die Parteien mit klaren Forderung der Änderung und Entschärfung des Polizeigesetzes, um einen möglichen Koalitionspartner zu finden. Denn dass die CSU in Bayern kein weiteres Mal allein in der Regierung sitzt, scheint sicher. Darin liegt vielleicht ein gewisser Hoffnungsschimmer, doch ist es wieder enorm von der Wahl abhängig (liebe Menschen aus Bayern, also: bitte geht wählen!).

Doch so oder so ändert das nichts daran, was von unten getan werden kann: darüber sprechen und aufklären und laut werden und wählen gehen. Das Polizeigesetz beschneidet das freie Schalten und Walten und macht aus bisher Unschuldigen Schuldige; es vereinfacht das Konzept von Schuld nicht nur enorm, sondern läuft Gefahr die Zuordnung von Schuld nicht juristisch, sondern politisch-motiviert zu machen. Und das sollte im einundzwanzigsten Jahrhundert eigentlich nicht mehr möglich sein.

Alisha

*

Quellen

FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Polizeigesetz ein

Klage gegen Polizeigesetz: FDP macht Druck auf die CSU

Unfreistaat Bayern?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Polizeiaufgabengesetz

Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Das steht wirklich drin

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

*

Weiterführende Links

re:publica 2018 – Marie Bröckling: Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Gesellschaft für Freiheitsrechte

 

Leave A Comment