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Alltag / Kira

#seikeinhorst, #gegendenhass, #seebruecke – Warum demonstrieren wir?

Im Moment rechnet man jeden Tag mit der nächsten Perversion. Traut Politikern mit einem Mal Aussagen zu, die bis zuletzt in einem dystopischen Roman zu überspitzt gewesen wären. Es wird eine Sprache und mit ihr eine Bereitschaft zu rassistischen, häufig anti-muslimischen Äußerungen von einem Teil der deutschen Bevölkerung übernommen, die beängstigend realistisch zeigt, wie das damals 1933 und in den folgenden Jahren so unentschuldbar schief gegangen ist. Eine Entwicklung, die dem rechten Terror, der rechten Gewalt die Tür öffnet und sie hereinbittet.

Und was tun wir?

Neben der Fassungslosigkeit, in der wir uns verlieren? Neben den Konzerten gegen rechts, die dann von 65.000 Leuten besucht und befeiert werden, ohne dass sich auch zu dem Teil des Aktivismus‘ bekannt wird, der eben keine Party ist, sondern unbequem und für manche von uns leider auch zunehmend gefährlich?

Wir machen uns laut. Machen einander laut. Wir hören nicht auf, das Narrativ wieder in den Rahmen von Menschlichkeit zu rücken. Lassen nicht davon ab, auf Menschenrechte und Menschenwürde zu pochen, weil das, was hier gerade passiert und salonfähig wird, nicht akzeptabel, nicht unser Volk, nicht unser Deutschland, nicht mal unser Europa ist.

Wir demonstrieren. Wir exerzieren ein demokratisches Recht. Wir fragen nach, wir klagen an, wir erlauben es nicht, den Blick abzuwenden und es sich in Gleichgültigkeit bequem zu machen.

Sei kein Horst, fordert eine Demonstration in Frankfurt am Main für den 18. und 19. September, weil ein Horst Seehofer untragbar geworden ist. In Fragen der Asylpolitik war er es längst, inzwischen zeigt er Verständnis für Demonstranten in Chemnitz, die jene Menschen jagen, die ihrem Verständnis nach nicht deutsch genug sind, um zu uns zugehören. Eine absolute Schande, aber eine, die man nicht mit einem beherzten Kopfschütteln quittieren kann. #seehofermussweg trendet auf Twitter. Ja, muss er. Aber Tweets werden uns diese Gerechtigkeit nicht bescheren.

Eine Bevölkerung aber, die in Demonstrationen ihre Stimmen erhebt, die nicht mehr schweigt, weil es ja selbstverständlich ist oder weil ja jeder vernünftige Mensch so denkt, die erkennt, dass man momentan mit dem Argument von Menschenverstand nicht besonders weit kommt, dass es nicht reicht, im eigenen Wohnzimmer Solidarität zu beweisen, sondern dass man sich sichtbar und in der Öffentlichkeit, idealer Weise in der demokratisch-assoziierten Öffentlichkeit solidarisieren muss – die könnte echt was bewegen und sei es nur, indem sie den anderen Politikern den Tritt in den Hintern gibt, sich endlich mal wieder auf das Grundgesetz und in ihm auf Artikel 1 zu besinnen, nachdem der Versuch, Menschenwürden nicht nur anzutasten, sondern abzusprechen, unserer kollektiven Übereinkunft widerspricht und dementsprechend mit Konsequenzen versehen gehört.

Build Bridges, not Walls, fordern immer wieder Demonstrationen der #seebruecke. Allein gestern gab es in Bonn, Essen, Mannheim, Darmstadt, Siegen, Uster, Barnstorf, Aachen, Lissabon, Berlin, Detmold und Frankfurt am Main Demonstrationen und Veranstaltungen unter diesem Banner. Wofür wird demonstriert? Für die Entkriminalisierung der Seenotrettung. Nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen[1] sind seit Anfang des Jahres 1500 Menschen im Mittelmeer ertrunken und das, obwohl die Zahlen der Flüchtenden insgesamt zurückgegangen sind. Wir erleben etwas Undenkbares: Seenotrettung, etwas, zu dem jedem Schiff verpflichtet ist, wenn es auf See auf ein Schiff in Not trifft, ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Menschen, die in Lebensgefahr schweben, werden nicht gerettet.

Und nicht nur, dass es keine der EU-Regierungen übernimmt, dass diese Verantwortung zurückgespielt wird an eine libysche Küstenwache, die dazu nicht in der Lage ist und darüber hinaus keine sicheren Häfen vorweisen kann, auch die Privatpersonen, die sich als Retter auf dem Mittelmeer beteiligen wollen, werden von allen Seiten blockiert. Lifeline, Sea-Watch, Sea-Eye, Iuventa … und viele mehr. So heißen die Schiffe, die dort vor Anker liegen und bereit sind, bereit wären, zu retten, ließe man sie nur.

Aber man tut es nicht. Man tritt die Menschlichkeit mit Füßen. Entscheidet, Menschenleben seien weniger wert, abhängig von dem Land, aus dem sie kommen, abhängig von den Sprachen, die sie sprechen, abhängig von den Religionen, die sie leben. Man lässt sie sterben. Europäische Regierungen lassen Menschen, die gerettet werden könnten, sterben.

Und damit öffnen sie ein dunkles, dunkles, dunkles weiteres Kapitel ihres Versagens im Rahmen der Asylpolitik der letzten Jahre. Auch vor Ort in Fragen der Integrationsinfrastruktur, in Fragen der Unterbringung von Geflüchteten gibt es noch viel, viel, viel zu tun. In Fragen des Rassismus‘, der in uns und vor allem in unseren Strukturen noch lauert und verletzt. Aber es kann keine Lösung sein, es kann für niemanden von uns, sofern er*sie sich zu den Menschenrechten bekennt und entsprechend an einem demokratischen Land (oder Länderbündnis) mit einer Grundlage in den Menschenrechten teilhaben will, als Lösung erscheinen, die Anzahl der Geflüchteten dadurch zu regulieren, dass wir sie im Mittelmeer ertrinken lassen. Wie haarsträubend ist das! Wie abartig! Wie indiskutabel!

Umso nötiger ist es, dass wir laut sind. Dass wir unüberhörbar sind. Dass wir Demokratie leben in all ihren unbequemen Facetten.

Und mit wir, das sei an dieser Stelle auch noch vermerkt, sind nicht ausschließlich privilegierte Bürger_Innen gemeint. Auch, selbstverständlich: denn an uns ist es, diejenigen Stimmen zu schützen, die laut werden, weil sie laut werden müssen, weil ihre Lebensqualität und oft genug leider auch ihr Leben davon abhängt, dass sie sich Gehör verschaffen. An uns ist es, diesen Stimmen eine Plattform zu schaffen, zu gucken, dass wir sie auf die Bühnen bringen und in die Organisationsteam. An uns ist es, nicht aus den Augen zu verlieren, dass wir hier keinen Zirkus veranstalten, damit wir uns auf die Schultern klopfen können, wie aufgeklärt und aktiv wir doch sind, nicht aus den Augen zu verlieren, dass es nicht um uns geht, sondern dass wir hier sind, weil Menschenleben auf dem Spiel stehen und Diskriminierungen auch (oder gerade?) in Deutschland noch immer den Alltag von allzu vielen Menschen prägen und wir dagegen aufstehen müssen.

Denn es macht einen Unterschied, wenn du einem Mann zuhörst, der selbst über das Mittelmeer kam, der Todesangst ausgestanden und Hoffnungslosigkeit ausgehalten hat, einem Mann, der aus der Seenot gerettet wurde, und du mit seinen Eindrücken, Eindrücken, die ich niemandem, niemandem, niemandem jemals wünsche, an die Menschen denkst, die genau dasselbe in dieser Minute durchleiden und denen niemand zur Hilfe kommen kann, weil die Politik ihre oberste Pflicht, ihre Menschlichkeit vergisst.

Lassen wir ihr das nicht durchgehen. Nicht heute. Nicht morgen. Nie mehr.

Lass uns stattdessen dagegen aufstehen.

Lass uns demonstrieren.

Okay?

 

[1] Zitiert nach Angaben der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-59987.html

 

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